27.09.2018 
Rüge des Rechnungshofs

Altkanzler nutzen "lebenslange Vollausstattung" aus

Zu tief in den Topf gegriffen? Der Rechnungshof findet, dass die Altkanzler zuletzt Grenzen überschritten hätten. Gerhard Schröder ist der einzige noch lebende Altkanzler
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Zu tief in den Topf gegriffen? Der Rechnungshof findet, dass die Altkanzler zuletzt Grenzen überschritten hätten. Gerhard Schröder ist der einzige noch lebende Altkanzler

Nach der Kritik an der Ausstattung der Ex-Bundespräsidenten hat der Bundesrechnungshof nun auch die Versorgungsregelung für frühere Bundeskanzler ins Visier genommen. Die zeitlich nicht befristete Bereitstellung "mehrerer Chefkraftfahrer", Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen, heißt es in einem 40 Seiten langen Bericht, aus dem die "Bild"-Zeitung vom Donnerstag zitierte. Die Altkanzler hätten zuletzt "Grenzen überschritten".

Zwischen 2013 und 2015 hatten die Prüfer dem Blatt zufolge alle staatlichen Zahlungen an frühere Kanzler unter die Lupe genommen. Da Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) bereits verstorben sind, muss demnach nun ausschließlich Gerhard Schröder (SPD) noch fürchten, dass seine "lebenslange Vollausstattung" reduziert wird. Schröder ist derzeit Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzern Rosneft.

Ex-Bundeskanzler stünden "in keinem Amts- und Dienstverhältnis mehr", sondern seien "in erster Linie Versorgungsempfänger", schrieb der Rechnungshof. Besonders kritisch sieht die Behörde, dass der Steuerzahler für Büro und Personal von Altkanzlern aufkommen muss. Doch statt diese volle "Amtsausstattung" zur "Abwicklung der früheren Aufgaben" zu nutzen, würden von dort private Termine organisiert oder "Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen" betrieben.

Kritisiert wird demnach auch: Büro und Personal wurden für die "Erzielung zusätzlicher Einkünfte" für "Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate" von "jährlich mehreren hunderttausend Euro" genutzt. Der Rechnungshof fordert deshalb strenge Vorschriften für die Ausgaben von Ex-Kanzlern.

mg/afp

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