10.04.2017  Schadensersatz-Prozess um Schweizer Bank

Drogerie-Gründer Müller verlangt 45 Millionen Euro Schadensersatz

Drogeriemarktunternehmer Erwin Müller
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Drogeriemarktunternehmer Erwin Müller

Fragwürdige Steuerspargeschäfte wurden der Schweizer Bank Sarasin zum Verhängnis - und ihren reichen Kunden. Drogerieunternehmer Erwin Müller will vom Bankhaus dafür 45 Millionen Euro. Der Gerichtsprozess startet heute in Ulm.

In dem mit aller Härte ausgetragenen juristischen Kampf um die Millionen-Klage des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen die schweizerische Bank J. Safra Sarasin beginnt an diesem Montag vor dem Landgericht Ulm die Verhandlung. Der 84-Jährige fordert laut Gerichtsangaben von dem in Basel ansässigen Geldhaus rund 45 Millionen Euro Schadensersatz. Auch andere Prominente Anleger sind gegen die Bank vorgegangen, nachdem dubiose Steuerspargeschäfte aufgeflogen sind.

Der Prozess in Ulm ist ein neuer Höhepunkt in einem jahrelangen juristischen Tauziehen. Müller, dessen internationale Drogerie-Handelskette Müller ihren Hauptsitz in Ulm hat, klagt als Privatmann. Er macht geltend, seine frühere Hausbank habe ihn beim Erwerb von Fondsanteilen falsch beraten, weil die sich später als wertlos erwiesen.

Die Anlagegelder von Müller flossen in Aktienfonds, die so gestaltet waren, dass einmal an den deutschen Fiskus gezahlte Kapitalertragssteuern gleich mehrfach zurückerstattet werden sollten. Als der Trick aufflog, rutschten die Fonds in die Pleite und das Geld der Sarasin-Kunden war weg. Einer der großen Verlierer dieses Spiels war Erwin Müller.

Auch Multi-Unternehmer Carsten Maschmeyer und Schlachterkönig Clemens Tönnies sahen sich durch diese Geschäfte betrogen, nachdem sie bei Sarasin Vermögen angelegt hatten. Maschmeyer soll zwischenzeitlich einen Vergleich mit der Bank erzielt haben. Er warf damals der Bank vor, im Zusammenhang mit Morddrohungen gegen ihn zu stehen.

Die Bank hat Müllers Vorwürfe bestritten, wollte sich aber auf Anfrage vor der Verhandlung in Ulm nicht erneut äußern. Das Geldhaus hatte erreichen wollen, dass der Streit vor einem Gericht in der Schweiz ausgetragen wird. Die Vorsitzende Richterin am Ulmer Landgericht, Julia Böllert, entschied jedoch 2014, dass Müllers Klage dort verhandelt werden kann. Eine Beschwerde Sarasins wies der Bundesgerichtshof 2015 ab.

Nun will das Landgericht - erneut unter Vorsitz Böllerts - zunächst erörtern, ob ein Zahlungsanspruch des Klägers besteht. Müller ist vom Gericht aufgefordert worden, dafür persönlich zu erscheinen. Zeugen und Sachverständige sind noch nicht geladen.

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