05.12.2018 
Neue "Taxi-Regeln" für Uber und Co.

New York schießt scharf gegen die Gig Economy

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Uber und Taxifahrzeuge in New York: Weil viele Fahrer weniger als den Mindestlohn verdienen, verschärft die US-Metropole nun die Regeln für die Fahrdienstvermittler
REUTERS
Uber und Taxifahrzeuge in New York: Weil viele Fahrer weniger als den Mindestlohn verdienen, verschärft die US-Metropole nun die Regeln für die Fahrdienstvermittler

Während Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Deutschland gerade an einer Marktöffnung für Fahrdienste wie Uber arbeitet und sich Uber mit der Rückkehr nach Frankfurt dafür schon einmal in Stellung bringt, ist die Stadt New York schon wieder einen Schritt weiter - und zwar in die entgegengesetzte Richtung: Angesichts prekärer Arbeitssituationen für zehntausende Fahrer hat die US-Metropole eine Art "Retaxisierung" beschlossen - klare Regeln, die sicherstellen sollen, dass die Fahrer, die mit ihren Fahrgästen oft stundenlang im dichten Stadtverkehr unterwegs sind, zumindest den Mindestlohn mit nach Hause nehmen können.

Nach den neuen Regeln, die am Dienstag die New Yorker Taxi und Limousinen-Kommission beschloss, müssen die Platformbetreiber den Fahrern ab kommendem Jahr mindestens einen Stundenlohn von 17,22 Dollar garantieren - davon 15 Dollar als Mindestlohn, der ohnehin ab Januar in New York auch für andere Gewerbe greift - plus 2,22 Dollar Aufwandsentschädigung für Benzinkosten und Unterhaltung des Wagens.

Bislang hatte für die Fahrer kein Mindestlohn gegriffen, da sie für Uber, Lyft und Co offiziell als selbsständige Unternehmer tätig sind. Und somit auch keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub, Gesundheitsversorgung, Zahlung im Krankheitsfall oder Weihnachtsgeld haben.

Die Stadt geht noch weiter: Der Stundenlohn gilt auch dann, wenn der Fahrer keinen Fahrgast befördert und sich beispielsweise auf der Rückfahrt befindet.

US-Studien zufolge sind die Stundenlöhne der in New York mehr als 80.000 Fahrer zuletzt stagniert oder angesichts des enormen Angebots an Arbeitskräften teilweise sogar gesunken. Im Durchschnitt sollen die Einkünfte dabei nach Schätzungen der Kommission unter dem aktuell geltenden Mindestlohn von 12 Dollar geblieben sein. Zum Jahresende wird dieser auf 15 Dollar heraufgesetzt.

Einfach war gestern

In die Berechnung des Stundenlohns, für den Fahrervertreter massiv lobbyiert hatten, sollen demnach auch die Länge der Trips, die Uhrzeit und die durchschnittliche Fahrgastbesetzung berücksichtigt werden. Auch für Fahrten in Zonen außerhalb des Stadtgebietes ist offenbar eine Sonderregelung vorgesehen, um den Fahrer für die lange unbesetzte Rückkehrzeit zu entschädigen. Auch für Sammelfahrten mit Angeboten wie Uber Pool, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen, ist demnach über einen so genannten "Shared Ride Bonus" eine Sonderregelung vorgesehen.

Um den Druck auf die Fahrer nicht zusätzlich weiter zu erhöhen, will die Stadt zudem für ein Jahr die Erteilung neuer Fahrerlizenzen aussetzen.

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